27.09.2010 Bebauungsplan 89 Lehmbach-Nord
Bürgerversammlung votiert mehrheitlich für die "Null-Lösung" - keine weitere Verbauung der Sülzauen außerhalb des gültigen Bebauungsplans 55
Auf Einladung der Bürgerinitiative "Lehmbach-Nord" fand am 27.09. die sehr gut besuchte 3. Bürgerversammlung in der Rösrather Versöhnungskirche statt. Dort stellten die Initiatoren (Frank Keneder, Wolfgang Lieth, Peter Brauer, Michael Mühr) unter der Moderation von Uwe Pakendorf alternative Lösungen für das umstrittene Gewerbegebiet Lehmbach-Nord (Bebauungsplan 89) vor, die bei einem "Planungsworkshop" am 30.09. mit der Kommune Rösrath als Verhandlungsbasis dienen sollen.
Im Vorfeld dieses "Planungsworkshops" sollen die betr. Bürger, die der Initiative ihre Stimme gegeben hatten, die weitere Richtung im Dialog mit der Stadt Rösrath durch Abstimmung mitentscheiden.
Zur Wahl standen folgende Lösungsansätze:
- "Null-Lösung": keine weitere Bebauung, die über die Grenzen des seit Jahren gültigen Bebauungsplanes Nr. 55 hinausgeht.
- "PAJA-Lösung": eine zur notwendigen Produktionsumstellung evtl. benötigte Erweiterungsfläche über den BB 55 hinaus akzeptieren wir.
- "PAJA-plus-Lösung": zusätzlich wird auch die Ansiedlung einzelner, kleinerer Betriebe ohne schädliche Emissionen toleriert.
In der Versammlung sprach sich die große Mehrheit engagiert für die sogen. "Null-Lösung" aus.
Hauptargument gegen die geplante Bebauung ist die drohende Hochwasserproblematik durch eine weitere Versiegelung wertvoller Auenlandschaften. Prof. Hans-Georg Herbig (Geologie / Universität zu Köln) erinnerte an die bestehende EU-Wasserschutzrichtlinie, die eine Versiegelung weiterer Auen-Landschaften explizit untersage. Er schilderte sehr eindrucksvoll, dass hier die beplante Flusslandschaft "wie ein Schwamm" Wasser zurückhalte. Diese geohydrologisch überaus wichtige Funktion stünde im Falle einer Bebauung nicht mehr zur Verfügung und die Schaffung von Retentionsbecken wäre nicht im Stande für adäquaten Ausgleich zu sorgen. Nicht nur Lehmbach-Nord und Hoffnungsthal, sondern die gesamte Stadt Rösrath würde dann von Hochwasserauswirkungen bedroht. Die Zunahme der Überschwemmungsgefahr sah auch Uwe Pakendorf, der als betr. Anwohner und als Kreistagsvorsitzender der CDU dafür stimmte, dass vor jeder weiteren Entscheidung diese Hochwasserproblematik geklärt werden müsse. Die versammelten Bürger forderten außerdem, dass die bisher im Auftrag der Fa. Hinterecker vorgelegten Gutachten von neutraler Seite aus geprüft und ggfs. neu bewertet werden müssen.
Pakendorf will sich in Zukunft auch weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass es in Rösrath endlich eine "Stadtentwicklungsplanung" geben solle, die anderenorts selbstverständlich ist. Die "Planungssünden" der Vergangenheit könnten nun nicht durch eine weitere Planungssünde wieder gut gemacht werden.
Zu den älteren Planungssünden gehöre das Versäumnis der Stadt Rösrath, rechtzeitig eine Ortsumgehung zu planen sowie für eine Ansiedlung umweltverträglichen Gewerbes zu sorgen. Statt dessen habe die Stadt einzig auf einen weiteren Zuzug von Bürgern in die "Schlafstadt" gesetzt.
Ungeklärt blieben in der Versammlung folgende Fragen:
- Dient das Anliegen der flächenmäßigen Erweiterung der Anlagen der Fa. PAJA (die in der Vergangenheit die Möglichkeiten des Bebaungsplanes 55 nie ausgeschöpft hatte, weil eine darin vorgesehene, sülznahe Retentionsfläche einer ausreichenden Ausdehnung der Fa. im Wege gestanden habe) möglicherweise nur als Vehikel für eine weitere Gewerbeansiedlung, deren Art und Ausdehnung noch völlig unklar ist?
- Ist die Fa. PAJA unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes bisher geleisteter Gewerbesteuern in der Zukunft überhaupt in der Lage, zu den von der verschuldeten Stadt (12,5 Mill. Euro) so dringend benötigten Gewerbesteuer-Mehreinnahmen einen maßgeblichen Beitrag zu leisten?
- Wer zahlt die Kosten der Erschließung bzw. lohnt sich der Aufwand der Erschließung möglicherweise erst bei einer vollständigen und maximalen Vermarktung der gesamten Bebauungsfläche, so dass "kleinere" Lösungen gar keine reelle Chance hätten?
- Wie sieht es um die reale Zunahme des Schwerlastverkehrs und des Lärms sowie der Folgelasten für die Kommune tatsächlich aus, wenn der BB umgesetzt würde und neutrale Gutachten dies zu beurteilen hätten?

Die Versammlung beschloss, zum Termin am 30.09. zwei weitere fachkundige Bürger hinzuzuziehen. Neben Prof. Hans-Georg Herbig und Hannelore Gfn. zu Stolberg, Agenda 21, werden eine Geologin und eine Biologin die Initiatoren der Bürgerbewegung mit ihrer Expertise unterstützen. Die Akteure werden anschließend ein Ergebnisprotokoll zur Verfügung stellen.

Die Versammlung bedankte sich ausdrücklich für das große Engagement und die bisher geleistete Arbeit der Initiatoren der Bürgerinitiative. Sie begrüßte grundsätzlich den Dialog mit der Kommune, forderte jedoch die notwendigen Klärungen der ausstehenden Fragen sowie die absolut vorrangige Beachtung der Hochwasserproblematik. Erst danach könne in möglichen Szenarien gedacht werden.

Die Bürger haben übrigens am 2. Oktober auf dem Hoffnungstaler Markt die Gelegenheit, sich am "Tag der Verschuldung" - den die Stadt Rösrath auf Antrag der "Grünen" ánlässlich des hohen Haushaltsdefizits von mmehr als 12 Millionen ausgerufen hat - konstruktiv im Sinne konstruktiv im Sinne potentieller Einnahmequellen der Stadt – auch abseits der Gewerbesteuer – zu beteiligen.

Alle Rösrather Bürger möchte ich an dieser Stelle bitten, sich in der Presse und auf dieser Website über den Fortschritt der Aktivitäten zu informieren und sich in den Informationsverteiler der Bürgerinitiative aufnehmen zu lassen. Das Thema geht uns alle an. Bitte kommen Sie zahlreich zur nächsten Bürgerversammlung, die rechtzeitig bekannt gegeben wird. Ihr aller Engagement ist gefragt, wenn wir das ökologische Gleichgewicht unseres Wohnortes jetzt und in Zukunft bewahren wollen.

Protokoll als pdf-Datei